AGBs

Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
Die N-H Elektrohandel GmbH (Verkäuferin) bietet Waren zum Kauf über das Internet unter
www.nh-elektrohandel.de und auf den Internet-Marktplätzen eBay und eBay Shop (Deutschland und Schweiz) an.
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller über diese Vertriebswege oder im Direktkontakt am Geschäftssitz der Verkäuferin begründeten Geschäftsbeziehungen oder Einzelverträge zwischen Käufer/Verkäuferin (Vertragspartei) und der
www.nh-elektrohandel.de
Geschäftsführer: Daniel Schulz
Hohenstaufenstraße 55
10781 Berlin (Deutschland)
Mobil: 0152 5534 8257
Telefon: 030 – 680 589 51
Telefax-Nr.: 030 – 680 589 53
e-mail: info@nh-elektrohandel.de
Amtsgericht Berlin-Charlottenburg HR 125200B
USt-ID-Nr.: DE 2946806578
Die Verkäuferin liefert ausschließlich nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, je-weils in der neuesten Fassung. Allgemeine Geschäftsbedingungen der Vertragspartei werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, dies ist zwischen Verkäuferin und Vertragspartei schriftlich verein-bart.
Die nachstehenden Klauseln sind verbindlicher Inhalt der Verträge mit Verbrauchern und mit Unter-nehmern (jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, mit der in Vertragsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt) gleichermaßen, soweit nachfolgend nicht anders bestimmt.
2. Vertragsschluss
Durch Abgabe eines Gebotes bei eBay(Shop) kommt ein Kaufvertrag zwischen Verkäuferin und Ver-tragspartei zustande.
Durch Zusendung einer Bestellung auf elektronischem oder schriftlichem Wege hinsichtlich der auf den Internet-Seiten der www.nh-elektrohandel.de aufgeführten Waren gibt der Bestellende ein unbegrenzt bindendes Vertragsangebot ab, es sei denn, er erklärt das Angebot mit einer Befristung, nach deren Ablauf er sich an sein Angebot nicht mehr binden will. Die Verkäuferin erklärt die An-nahme des Angebotes durch ausdrückliche schriftliche Erklärung (per e-mail) oder durch Zusendung der Rechnungsdaten. Eine an die Vertragspartei versandte Bestellbestätigung gilt nicht als Annahme-erklärung.

Die Lieferung der Ware ist nicht vor Eingang der vollständigen Zahlung des Kaufpreises auf dem Kon-to der Verkäuferin oder bei Lieferschwierigkeiten vor Ablauf des von der Verkäuferin genannten und für den Vertragspartner zumutbaren Termins fällig.
Der Verkauf sowie die Lieferung der bestellten Waren erfolgt ausschließlich an Kunden mit Wohn-/ Geschäftssitz innerhalb Deutschlands, nach Absprache auch innerhalb der Europäischen Union und der Schweiz sowie in arabische Länder. Erfüllungsort ist Berlin-Neukölln.
Die aufgeführten Preise verstehen sich rein netto ab Lager Deutschland bzw. Fabrikationsort.
Alle Angebote gelten nur, solange Vorrat reicht. Zwischenverkauf bleibt vorbehalten.
3. Zahlung der Gegenleistung, Verzug und Eigentumsvorbehalt
Die Zahlung der gekauften Ware erfolgt durch Überweisung vor Zusendung der Ware unter Angabe des von der Verkäuferin bezeichneten Verwendungszwecks auf eines der von ihr benannten Konten (Vorkasse) oder nach Absprache durch Barzahlung bei Abholung. Die Zahlung wird zwei Wochen nach Zusendung der Rechnungsdaten fällig, sie muss also nach Ablauf einer Woche auf dem von der Ver-käuferin angegebenen Konto gutgeschrieben sein. Zahlt der Käufer nicht bis zu diesem Termin, so kommt er ohne Mahnung in Verzug.
Für Verbraucher gilt ab Eintritt des Verzugs die Verpflichtung, den nicht gezahlten (Teil-)Kaufpreis in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Unternehmer schulden ab Ver-zugsbeginn Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz. Die Verkäuferin behält sich gegenüber Unternehmern vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
Aufrechnung mit Gegenforderungen gegenüber der Verkäuferin wird durch die Verkäuferin nur aner-kannt, wenn die Gegenforderungen rechtskräftig festgestellt wurden. Ein etwaiges Zurückbehal-tungsrecht kann die Vertragspartei nur dann ausüben, wenn ihr Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
Das Eigentum an der Ware verbleibt bis zu deren vollständigen Zahlung bei der Verkäuferin, auch bei Übersendung der Ware.
4. Widerrufsrecht für Verbraucher und Rechtsfolgen des Widerrufs
Die nachfolgenden Regelungen über Widerruf des Vertrages und Rückgabe der verkauften Ware gelten nur für Verbraucher, also für natürliche Personen, bei denen der Vertragsschluss weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Beginn der Belehrung über das Widerrufsrecht:
Verbrauchern steht das Widerrufsrecht nach § 355 BGB zu. Sie können ihre Erklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax oder e-mail) widerrufen. Die einmonatige Frist beginnt mit Erhalt der Kaufsache und dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit der darin enthaltenen Widerrufsbelehrung in Textform. Es genügt zum Widerruf auch die Rück-sendung der gekauften Ware innerhalb der Widerrufsfrist. Die Widerrufsfrist ist gewahrt, wenn die Widerrufserklärung oder die gekaufte Ware am Tage des Ablaufs der Widerrufsfrist rechtzeitig abge-sandt wurde. Die Widerrufserklärung muss, auch bei Kauf über ebay und ebay-shop, adressiert wer-den an die Verkäuferin:
N-H Elektrohandel
Hohenstaufenstraße 55, 10781 Berlin (Deutschland)
Mobil: +49 15255348257
Telefon: +49 30 8956 1400
Telefax-Nr.: +49 30 8956 3861
e-mail: info@nh-elektrohandel.de
Amtsgericht Berlin-Charlottenburg HR 154086B
USt-ID-Nr.: DE293333260
Bei Verträgen, im Rahmen derer die Ware nach Kundenvorgaben angefertigt werden oder die ein-deutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder wenn diese aufgrund ihrer Beschaf-fenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, besteht das Widerrufsrecht nicht (§ 312 d Abs. 4 BGB).
Im Falle eines wirksamen Widerrufs muss der Verbraucher die gekaufte Ware –wenn sie durch Paket zurückgesandt werden kann – an die Verkäuferin zurücksenden, die Verkäuferin empfangenes Geld zurückzahlen. Die ggf. gezogenen Nutzungen (z.B. Zinsen) müssen ebenfalls herausgegeben werden. Kann die Ware nicht durch Paket versandt werden, so organisiert die Verkäuferin deren Rückholung.
Ist die Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgegeben worden, muss die Vertragspartei Wertersatz leisten. Wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung (wie im Ladengeschäft) zurückzuführen ist, besteht die Verpflichtung zum Wertersatz nicht. Die Verpflichtung besteht auch nicht, wenn die Vertragspartei die Ware nicht wie ein Eigentü-mer in Gebrauch nimmt und verwendet. Die Kosten der Rücksendung trägt die Vertragspartei, wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40,00 Eur nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Kaufsache die Vertragspartei zum Zeitpunkt des Widerrufs die Gegenleis-tung noch nicht oder nur eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls und in dem Falle, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht, ist die Rücksendung kostenfrei.
Gemäß VerpackV werden Transport- & Umverpackungen unentgeltlich zurückgenommen.
Ende der Widerrufsbelehrung
5. Anzahlung und Reservierung der Ware
Zahlt die Vertragspartei einen Teil des Kaufpreises an die Verkäuferin und reserviert diese daraufhin die Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises, so verfällt die Anzahlung bei Rücktritt der Vertragspartei vom Kaufvertrag.
6. Gewährleistung
Abweichungen des Vertragsgegenstandes von den Darstellungen im Internet berechtigen nur dann zum Rücktritt vom Vertrage oder zur Geltendmachung anderweitiger Gewährleistungsansprüche, wenn er die nach dem Vertrag vorgesehene Funktion nicht erfüllt oder sich für die gewöhnliche Ver-wendung nicht eignet.
Bei Verträgen mit Unternehmern wird die Ware unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung, gleich aus welchem Rechtsgrund, überlassen. Das gilt auch für Mängel, die nach Vertragsschluss und vor Gefahrübergang entstanden sind.
Unternehmer müssen offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich gegenüber der Verkäuferin anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung von Ge-währleistungsansprüchen ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzun-gen. Für Kaufleute gilt die sofortige Rügepflicht nach HGB.
Ist die Ware mangelhaft und die Gewährleistung nicht ausgeschlossen, kann die Vertragspartei die Verkäuferin zur Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung gegen Rückgabe der man-gelhaften Ware auffordern. Die Verkäuferin ist berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.
Schlägt die Nacherfüllung nach dem erfolglosen zweiten Versuch fehl, kann die Vertragspartei den Kaufpreis einvernehmlich herabsetzen (Minderung) oder vom Vertrag zurücktreten.
Das Rücktrittsrecht steht der Vertragspartei bei nur geringfügigen Mängeln nicht zu.
Stattdessen kann die Vertragspartei Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlan-gen. Wählt die Vertragspartei Schadensersatz oder macht sie vergebliche Aufwendungen geltend, so ist die Verkäuferin hierzu nur verpflichtet, wenn sie die fehlgeschlagene Nacherfüllung zu vertreten hat.
7. Liefer- und Versandbedingungen
Die Lieferung der gekauften Ware erfolgt nur innerhalb Deutschlands und nach Absprache innerhalb der Europäischen Union und der Schweiz sowie in die arabischen Länder.
Im Fall von Transportschäden verpflichtet sich die Vertragspartei, diese unverzüglich dem Verkäufer mitzuteilen. Die Vertragspartei hat die Silverstone GmbH (Restposten König) bei der Geltendma-chung von Ansprüchen gegenüber der jeweiligen Transportperson bzw. der Transportversicherung, z.B. durch die Bereitstellung von Beweisen zu unterstützen. Tut sie dies nicht, hat sie keine Ansprü-che gegen die Verkäuferin.
Der Kunde hat dem Transportunternehmen einen Verlust oder eine Beschädigung der Ware unmit-telbar bei Ablieferung anzuzeigen. Soweit die Beschädigung äußerlich erkennbar ist, hat der Kunde die Verpackung aufzubewahren.
Ist der Verlust oder die Beschädigung äußerlich nicht erkennbar, hat die Vertragspartei dies innerhalb von einer Woche nach Ablieferung gegenüber dem Transportunternehmen sowie der Silverstone GmbH (Restposten König) anzuzeigen.
8. Datenschutz
Alle personenbezogenen Daten werden grundsätzlich vertraulich behandelt und für die Vertragsab-wicklung gespeichert.
9. Haftung
Die Verkäuferin haftet gemäß den gesetzlichen Vorschriften für Schäden nur bei vertraglicher An-spruchsgrundlage und nur, soweit diese vorhersehbar sind. Haftung wegen leichter Fahrlässigkeit wird, soweit gesetzlich möglich, ausgeschlossen.
10. Schlussbestimmungen
In Verkaufsfällen mit Auslandsberührung gilt deutsches Sachrecht.
Gerichtsstand für Kaufleute/Unternehmer und in den sonstigen Fällen zulässiger Gerichtsstandsve-reinbarung ist das Amtsgericht Berlin-Neukölln bzw. das Landgericht Berlin. Die internationale Zu-ständigkeit ist in diesen Fällen bei den vorgenannten Gerichten gegeben.
Silverstone GmbH (Restposten König)

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11.4.2013 – Alle Rechte vorbehalten. Urheberrechte für diese AGB bei Silverstone GmbH (Restposten König).